NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
FÜR DEN
EBRO und XYLEMANALYTICS ONLINE-SHOP DER XYLEM ANALYTICS GERMANY SALES GMBH & CO KG

PRÄAMBEL
Die Xylem Analytics Germany Sales GmbH & Co KG (im Folgenden "Xylem") betreibt so-wohl den ebro als auch den xylemanalytics Online-Shop (im Folgenden "Online-Shop"). Nachstehend stellt Xylem dem Kunden (im Folgenden der "Kunde") die Nutzungsbedingungen des Online-Shops (im Folgenden "Nutzungsbedingungen") sowie die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden "AVB" und gemeinsam mit den Nutzungsbedingungen auch "Online-Shop Bedingungen"), die für alle Geschäftsbeziehungen gelten, die über den Online-Shop zustande kommen. 
Die Online-Shop Bedingungen gelten jedoch nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die Online-Shop Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit zurückgewiesen.

 

I.    NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1.    ANWENDUNGSBEREICH; NUTZERKONTO
1.1    Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Shops sowie die Inanspruchnahme im Online-Shop angebotenen Leistungen durch den Kunden. 
1.2    Um die Services und Funktionen des Online-Shops nutzen zu können und in diesem Käufe zu tätigen, muss der Kunde ein Nutzerkonto einrichten. Voraussetzung für die Einrichtung eines Nutzerkontos ist, dass der Kunde seine Geschäftsadresse in der Republik Österreich oder der Bundesrepublik Deutschland hat. 
1.3    Ein Nutzerkonto im Online-Shop ist personenbezogen und wird für einzelne, namentlich registrierte Kunden angelegt. Der Kunde muss die erforderlichen Pflichtfelder des Registrierungsformulars wahrheitsgemäß ausfüllen. Die Angabe falscher Namen oder Adressen oder die Verwendung eines Pseudonyms ist nicht zulässig.
1.4    Der Kunde erhält nach der vollständigen Eingabe seiner Daten in das Registrierungsformular eine E-Mail mit den Benutzerdaten. 
1.5    Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden. Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit der Zugangsdaten für sein Nutzerkonto verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergeben werden und der Nutzer hat auch sonst alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen, etwa die Wahl eines sicheren Passworts sowie die Geheimhaltung dieses Passworts unter allen Umständen, einzuhalten.
1.6    Der Kunde stellt sicher, dass alle Angaben zu seiner Person sowie die Rechnungs- und Lieferadresse stets aktuell und korrekt sind. Diese Daten können über das Nutzerkonto jederzeit aktualisiert werden. Jede Änderung der Daten im Nutzerkonto erfordert die neuerliche Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und den AVB. Änderungen der Daten im Nutzerkonto werden erst für zukünftige Bestellvorgänge berücksichtigt.
1.7    Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Kundenkonto zu löschen. Xylem behält sich vor, nach eigenem Ermessen jegliche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Löschung des Nutzerkontos, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der betreffende Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder den Online-Shop missbräuchlich nutzt. Die Löschung des Nutzerkontos hat den unmittelbaren Verlust aller im Online-Shop erworbenen Vorteile ohne Ersatz oder Entschädigung zur Folge.

 

2.    VORBEHALT U.A. VON URHEBER- UND SCHUTZRECHTEN
2.1    An allen von Xylem im Online-Shop gezeigten oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (z.B. Angebote, Kataloge, Preislisten, Kostenvoranschläge, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Markenzeichen, Produktbeschreibungen und -spezifikationen, Handbücher, Muster, Modelle und sonstige physische und/oder elektronische Unterlagen, Informationen und Gegenstände) behält sich Xylem sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor. 
2.2    Der Kunde darf die vorbezeichneten Gegenstände ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Xylem weder als solche noch ihrem Inhalt nach Dritten zugänglich machen oder mitteilen, sie verwerten, vervielfältigen oder verändern. Er hat sie ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und auf Verlangen von Xylem vollständig zurückzugeben und etwaig vorhandene (auch elektronische) Kopien zu vernichten (bzw. zu löschen), soweit sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr benötigt werden. 

 

3.    HAFTUNG
3.1    Xylem verwendet die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung erforderliche Sorgfalt, um die Informationen im Online-Shop korrekt und aktuell zu halten. Xylem übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der im Online-Shop aufgeführten Dienste und Informationen.
3.2    Die Haftung von Xylem für Schäden im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung des Online-Shops sowie für die Nichterfüllung einer Verpflichtung, die eine der Hauptleistungspflichten im Vertrag zwischen Xylem und einem Kunden darstellt, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit keine Schäden an Personen bestehen. Die Haftung von Xylem für Vermögensschäden, welche durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
3.3     Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von Xylem.

 

4.    PRODUKTINFORMATIONEN
Der Kunde ist verpflichtet sich vor Gebrauch der Produkte stets auch sorgfältig die Etiketten, Warnhinweise und Anleitungen zur Kenntnis zu nehmen, die mit den Produkten geliefert werden.

 

5.    DATENSCHUTZ
5.1    Der Kunde erkennt an, dass Xylem personenbezogene Daten erheben und verarbeiten darf. Die Datenschutzerklärung von Xylem findet der Kunde unter www.xylem.com/de-de/support/privacy/. Darüber hinaus bestätigt der Kunde, dass er die Datenschutzerklärung von Xylem gelesen und verstanden hat und der Verwendung der hierin beschriebenen personenbezogenen Daten zustimmt.
5.2    Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und autorisiert Xylem, alle Daten, die von anderen Lieferanten oder sonstigen Herstellern entwickelten und von Xylem verkauften Geräten (im Folgenden "Kundendaten") gesammelt wurden, auf dieser Hardware, Software, Netzwerk-, Speicher- und verwandter Technologie auf unbestimmte Zeit zu speichern. Der Kunde räumt ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unwiderrufliches Recht und eine Lizenz ein zum Zugriff, der Speicherung und Verwendung dieser Kundendaten und jeglicher anderer Daten oder Informationen, die der Kunde Xylem, anderen Lieferanten oder sonstigen Herstellern zur Verfügung stellt, zur (1) Erbringung von Dienstleistungen; (2) Analyse und Verbesserung der Dienstleistungen; (3) Analyse und Verbesserung von Lieferantengeräten oder Software; (4) Nutzung für jede andere interne Verwendung; und (5) Erstellung und Verwendung anonymisierter Daten für jeglichen Zweck.

 

6.    ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DES ONLINE-SHOPS
Xylem ist jederzeit berechtigt, die Inhalte des Online-Shops, der Nutzerkonten und sonst angebotener Services abzuändern sowie die Zurverfügungstellung dieser, etwa zu Wartungszwecken, zu unterbrechen oder komplett einzustellen. Betrifft eine solche Änderung den Preis oder die Bedingungen der Services nach Vertragsschluss, so darf Xylem dies nicht einseitig tun, (a) ohne, dass dafür ein Grund vorliegt, der nicht im Verantwortungsbereich von Xylem liegt, oder (b) ohne dem Kunden die Möglichkeit zu geben, von dem Vertrag mit Xylem innerhalb einer angemessenen Frist zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen. 

 

7.    ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION
7.1    Xylem wird mit dem Kunden elektronisch kommunizieren, z.B. via E-Mail, Textnachrichten oder Push Nachrichten.
7.2    Der Kunde stimmt zu, dass Xylem die Nutzungsbedingungen, die AVB, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen, Rechnungen und weitere Kommunikation ausschließlich elektronisch übermittelt. 

 

II.    ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
1.    ANWENDUNGSBEREICH
Diese AVB gelten für alle Kaufverträge zwischen Xylem und dem Kunden über die im Online-Shop angebotene Ware.

 

2.    PFLICHTINFORMATIONEN ZUM FERNABSATZ UND ZUM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR
2.1    Vertragspartner des Kunden ist die Xylem Analytics Germany Sales GmbH & Co KG, Am Achalaich 11, 82362 Weilheim, Deutschland. 
2.2    Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss im Onlineshop führen sowie die Möglichkeiten, Eingabefehler zu korrigieren, sind in unter Ziffer 2 dieser AVB beschrieben.
2.3    Xylem speichert den abgeschlossenen Vertrag und die Bestellinformationen, nicht aber diese AVB. Die gespeicherten Informationen kann der Kunde für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten in dem Benutzerbereich unter "Bestellungen" abrufen. Den Vertrag, die Bestellinformationen und die vorliegenden AVB kann der Kunde unmittelbar vor und nach Absenden der Bestellung speichern und ausdrucken.
2.4    Vertragsschlüsse über den Online-Shop erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

 

3.    BESTELLUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS
3.1    Die Präsentation der Ware im Online-Shop ist stets freibleibend und stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Abonnementvertrages dar. Für Abonnementverträge gelten zusätzliche die Teilnahmebedingungen für Abonnentenprogramme für den Kunden.
3.2    Im Online-Shop kann der Kunde die Ware durch Auswahl des Buttons "In den Warenkorb" unter Angabe der Menge in den "Warenkorb" legen. Den Inhalt des "Warenkorbs" kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" unverbindlich ansehen und Waren durch Anklicken des Papierkorb Buttons „X“ löschen. Wenn der Kunde die Waren bestellen möchte, kann er den Bestellablauf durch Anklicken des Buttons "Weiter zur Kasse" oder „Zur Kasse gehen“ im angezeigten "Warenkorb" fortsetzen. Anschließend loggt sich der Kunde ein oder gibt die notwendigen Daten (z.B. Liefer  oder Abholadresse) ein und bestätigt dies durch Anklicken des Buttons "Weiter". Auf der anschließenden Seite "Bestellung abschließen" hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestelldaten noch einmal zu prüfen. Eingabefehler oder Änderungswünsche kann der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung durch die Browserfunktion "zurück" korrigieren. Vor Absenden der Bestellung muss der Kunde durch Setzen eines Häkchens die vorliegenden Online-Shop Bedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" oder „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
3.3    Der Kunde hat die Möglichkeit, die Bestellung über sein Nutzerkonto vorzunehmen oder die Erstellung des Nutzerkontos im Laufe des Bestellprozesses auszuführen. Kunden mit Nutzerkonto können die gespeicherte Rechnungs- und Lieferadresse jederzeit korrigieren.
3.4    Xylem bestätigt den Zugang der elektronischen Bestellung durch Übersendung einer Eingangsbestätigung. Die Eingangsbestätigung enthält den Vertragstext sowie übersichtsweise die bestellten Produkte, stellt aber keine Annahme der Bestellung dar. Der Kunde bleibt an sein Angebot 14 Tage nach Aufgabe der Bestellung gebunden. 
3.5    Die verbindliche Erklärung der Annahme durch Xylem und damit ein Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Xylem erfolgt durch die schriftliche Bestellbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware. Im Fall der Auslieferung der Ware gilt der Lieferschein als Bestellbestätigung. Der Inhalt der Bestellbestätigung ist maßgeblich für den Inhalt des Vertrages. Xylem behält sich vor, die Bestellung nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt; dies gilt insbesondere, wenn zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Hierüber wird Xylem den Kunden informieren.

 

4.    PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1    Die Preise sind im Online-Shop bei den einzelnen Artikeln angeführt. Es gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses angegebenen Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Etwaig anfallende Versicherungs-, Versand- und Lieferkosten sowie Steuern sind nicht im Preis enthalten und werden in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie im Warenkorb gesondert angegeben. 
4.2    Die Zahlung erfolgt per Kauf auf Rechnung. Die Verkäuferin behält sich vor, zukünftig weitere Zahlungsarten anzubieten.
4.3    Die Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer für Deutschland bzw. ohne ausgewiesene Umsatzsteuer für eine Lieferung nach Österreich wird an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse im PDF-Format übermittelt. 
4.4    Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt bzw. Lieferung der Ware und Rechnungszugang in Euro (€) zu bezahlen. Die Zahlung hat ohne jeden Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Bankkonto zu erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der Zahlungsfrist ist der Tag der Kontogutschrift bei Xylem.
4.5    Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde automatisch in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit dem geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die gesetzliche Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) kommt hinzu. Xylem behält sich die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der gesetzliche Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§§ 352, 353 HGB) unberührt. Darüber hinaus ist Xylem berechtigt, im Falle des nicht vom Kunden zu vertretenden Verzuges mit einer (Teil)Zahlung, die gesamte Restschuld zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen. 
4.6    Der Kunde ist (a) zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder (aa) unbestritten oder (bb) rechtskräftig festgestellt ist oder (cc) im Gegenseitigkeitsver-hältnis (Synallagma) zu der Forderung von Xylem steht, gegen die der Kunde aufrech-net; (b) zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder (aa) unbestritten oder (bb) rechtskräftig festgestellt ist oder (cc) auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie die Forderung von Xylem, der der Kunde das Zurückbehaltungsrecht entgegensetzt. 

 

5.    AKTIONSGUTSCHEINE UND EINLÖSUNG
5.1    Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern von Xylem im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden. Bei Aktionsgutscheinen handelt es sich um reine Werbemaßnahmen.
5.2    Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Aktionsgutscheine können an einen Mindestbestellwert gebunden sein.
5.3    Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.
5.4    Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

 

6.    LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
6.1    Xylem versendet die Ware an den vom Kunden angegebenen Bestimmungsort gemäß INCOTERM CPT, Bestimmungsort (ohne Versicherung). Dies geschieht – auch hinsichtlich der Verpackung – auf Kosten des Kunden. Xylem ist berechtigt, die Art des Versands (insbesondere das Transportunternehmen und den Versandweg) und die Verpackung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen. Die Gefahr geht mit der Aushändigung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonstige Transportperson auf den Kunden über. 
6.2    Kommt der Kunde in Annahmeverzug, verweigert die Entgegennahme der Ware oder unterlässt er eine gebotene Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistung von Xylem aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, verwahrt und lagert Xylem die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden ein. Zudem ist Xylem berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich der Lagerungskosten und der darüberhinausgehenden Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.
6.3    Xylem liefert innerhalb der Republik Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland.

 

7.    GEWÄHRLEISTUNG, PFLICHTEN DES KÄUFERS BEZÜGLICH GEWÄHRLEISTUNG, AUFWENDUNGSERSATZ, HAFTUNG
7.1    Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AVB nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist.
7.2    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, (a) haben die Produkte und Leistungen ausschließlich die in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten und (b) ist alleine der Kunde für die Integration der Produkte in die bei ihm vorhandenen technischen, baulichen und organisatorischen Gegebenheiten verantwortlich (Integrationsverantwortung des Kunden).
7.3    Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB und ergänzend den Regelungen in diesem Absatz ordnungsgemäß nachgekommen ist. Rügen haben unter spezifischer Angabe des Mangels schriftlich zu erfolgen. Rügen wegen unvollständiger Lieferung oder sonstiger erkennbarer Mängel sind der Verkäuferin unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Ankunft am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Ansprüche des Kunden wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit sind ausgeschlossen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
7.4    Sollten Produkte Mängel aufweisen, kann Xylem nach freier Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz leisten. Erst wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht nur um unerhebliche Mängel handelt, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. § 445a BGB bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nach Maßgabe von Ziffer 7.6 zu.
7.5    Hinsichtlich etwaiger Ersatzleistungen und Nachbesserungsarbeiten gilt eine Gewährleistungsfrist von drei (3) Monaten ab Lieferung bzw. Ausführung der Leistung, die aber mindestens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Leistung läuft. 
7.6    Xylem haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haftet Xylem unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet Xylem nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.7    Ansprüche auf Ersatz von Schäden aller Art, die infolge unsachgemäßer Behandlung, Veränderung, Montage und/oder Bedienung entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, Xylem hat sie zu vertreten.
7.8    Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren nach zwölf (12) Monaten ab Gefahrenübergang. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei Verletzung von Personen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. §§ 438 Abs. 3, 479 und 634 a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.
7.9    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer 7 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
7.10    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von Xylem. 

 

8.    HÖHERE GEWALT
Xylem ist berechtigt, die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten soweit einzustellen, wie deren Erfüllung durch die folgenden Umstände unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wird: z.B. Arbeitskämpfe und alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände wie Pandemie, Brand, Erdbeben, Naturkatastrophen, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Beschlagnahme, Embargo, Handlungen von Regierungen, Streiks, Aussperrungen, Einschränkungen des Energieverbrauchs sowie fehlerhafte oder verzögerte Lieferungen durch Nachunternehmer (im Folgenden "höhere Gewalt").
8.1    Im Falle höherer Gewalt hat Xylem den Kunden unverzüglich und schriftlich vom Eintritt und dem Ende eines derartigen Umstands in Kenntnis zu setzen.
8.2    Ungeachtet der sonstigen, in diesen AVB festgelegten Auswirkungen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag durch schriftliche Mitteilung an Xylem zurückzutreten, falls die Aussetzung der Vertragserfüllung nach diesem Ziffer 8 länger als sechs (6) Monate andauert.
8.3    Wenn der Kunde von dem Vertrag aufgrund höherer Gewalt zurücktritt, hat der Kunde Xylem, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, (a) sämtliche Kosten und Aufwendungen zu erstatten, die Xylem bis einschließlich dem Kündigungsdatum entstanden sind sowie (b) etwaige Zusatzkosten und Aufwendungen, die infolge des Rücktritts erwachsen.

 

9.    ADRESSÄNDERUNG
Der Kunde verpflichtet sich, Xylem Änderungen seiner Anschrift bzw. Geschäftsadresse sowie seiner E-Mail-Adresse mitzuteilen, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Warensendungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

10.    IMPRESSUM / BETREIBER DES ONLINE-SHOPS
Betreiberin des Online-Shops ist:
Xylem Analytics Germany Sales GmbH & Co. KG
Am Achalaich 11
82362 Weilheim
Deutschland 
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRA 105345
UST-Ident-Nr. / VAT ID No.: DE815629128

 

11.    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1    Die Online-Shop Bedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen Xylem und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) und sonstiges internationales Einheitsrecht gelten nicht. Auch etwaige Ansprüche außervertraglicher Natur, die im Zusammenhang mit den Online-Shop Bedingungen oder der Vertragsbeziehung stehen, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2    Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Online-Shop Bedingungen oder der Vertragsbeziehung zwischen Xylem und dem Kunden der Sitz von Xylem in Weilheim. 
11.3    Sollten einzelne vertragliche Regelungen einschließlich der Online-Shop Bedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden oder nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Soweit Regelungen nicht Vertragsbestandteil werden oder nichtig oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags in erster Linie nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB), soweit solche vorhanden sind. Nur im Übrigen und nur, soweit eine ergänzende Vertragsauslegung nicht möglich ist, werden Xylem und der Kunde eine wirksame Regelung treffen, die dem Sinn und Zweck der nicht Vertragsbestandteil gewordenen, nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Online-Shop Bedingungen als PDF zum Download